Geben sie die Bürger dieses Bezirkes endlich aus ihrer politischen Geiselhaft frei. “

Durch den Antrag der rot-grünen Koalition in Hamburg-Nord den Senat aufzufordern, den Justiz- und Bezirkssenator Kusch zu entlassen, hat sich die Mehrheit der Bezirksversammlung aus der ernstzunehmenden politischen Diskussion verabschiedet.

Dazu Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender der CDU:

„Die Forderung Herr Dr. Kusch möge entlassen werden, weil er sich für eine effiziente Verwaltung einsetzt ist grotesk. Bedingt durch die katastrophale Politik der Bundesregierung steht Hamburg dieses Jahr vor Mindereinnahmen von wahrscheinlich 700 Mio. €.

Das in einer solchen prekären Haushaltssituation die Verwaltung auf Einsparmöglichkeiten abgeprüft wird, ist nicht nur logisch sondern auch notwendig.

Senator Kusch hat in den letzten Monaten erfolgreich für eine Modernisierung der Verwaltung gekämpft. Er hat dabei die Interessen der Bezirke effektiv und sinnvoll vertreten.

Die CDU-Fraktion hat volles Vertrauen in den Bezirkssenator. Wir sind sicher, dass Herr Dr. Kusch im Gegensatz zu seiner vielen Sozialdemokratischen Amtsvorgängern für eine kommunale Demokratie in Hamburg steht, die diesen Namen auch verdient hat. Die „Krokodilstränen“, die jetzt von SPD und GAL vergossen werden, sollen nur über 44 Jahre Versagen in der Kommunalpolitik in Hamburg wegtäuschen.

Solange die rot-grüne Koalition sich lieber mit Abwahlanträgen gegen Senatsmitglieder oder großen Anfragen zum Fraktionsvorsitzenden der CDU beschäftigt, wird Hamburg-Nord nur noch als bezirkliche Lachnummer wahrgenommen.

Ich fordere die SPD und die GAL auf, endlich die Position des schmollenden Wahlverlierers aufzugeben und zur Sacharbeit zurück zu kehren. Geben sie die Bürger dieses Bezirkes endlich aus ihrer politischen Geiselhaft frei. “

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