Sondermittel 

Sondermittel stehen in jedem Jahr für Investitionen oder Sach- und Fachausgaben zur Verfügung. Eine Investition liegt vor, wenn die Gesamtmaßnahme (einschließlich Eigenmittel) mehr als € 5.000,00 beträgt. 

Sondermittel sind jeweils für das folgende Jahr bis zum 15. Dezember zu beantragen (also für 2004 bis zum 15.12.2003). Der Antrag entweder an die Bezirksversammlung, z.Hd. Frau Heidemarie Herrmann, Kümmellstraße 7, 20249 Hamburg oder an eine der Fraktionen zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibung der Maßnahme und aussagekräftige Unterlagen über die zu erwartenden Kosten (z.B. durch Kostenvoranschlag) beizufügen. Auch der Zweck der Maßnahme (z. B. Jugendförderung oder Umweltschutz) sollten begründet werden. Weiterhin sollte angegeben werden, in welchem Umfang Eigenmittel oder Eigenleistungen eingebracht werden und in welcher Höhe ggfs. bei weiteren Stellen Mittel beantragt wurden. 

Soweit eine der Fraktionen den Antrag in den Haushaltsausschuss einbringt, erfolgt die Beschlussfassung in der Regel im April/ Mai.  

Zu beachten ist folgendes: 

1. Mit der Umsetzung der Maßnahme darf erst nach Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen werden (ca. Mai / Juni des Antragsjahres).

2. Die Umsetzung der Maßnahme hat i. d. Regel bis zum Herbst des Antragsjahres zu erfolgen.

3. Zuschüsse zu reinen Verwaltungskosten oder wiederkehrenden Unterhaltungskosten können nicht gewährt werden.   

 

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