13.02.2006

Wer verklagt hier den Senat?!
SPD schoss kapitales Eigentor

Im Oktober 2005 haben sich die Fraktionen von SPD und GAL im Bezirk Hamburg Nord gegen den Bebauungsplan zum Ausbau der Sengelmannstraße ausgesprochen. Nun war in den vergangenen Tagen in der Presse zu lesen, dass die Bezirksversammlung Nord sich mit einer Klage gegen die Ausbaupläne wehren wolle. Der Bezirk Nord werde gegen den Senat klagen.

Dazu Elisabeth Voet van Vormizeele, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord:

"Die CDU-Fraktion stellt hierzu klar, dass sie diesen Beschluss der Bezirksversammlung nicht mitgetragen hat. Darüber hinaus wurde bereits in einer öffentlichen Ausschusssitzung von Seiten der Bezirksverwaltung mitgeteilt, dass es keine rechtliche Grundlage für die Klage gegen das Vorgehen des Senats gibt. Die - tatsächlich ausschließlich von der SPD - angestrebte Klage geht also ins Leere.

Die Verwaltung des Bezirksamts Nord gab eine Überprüfung durch den prominenten Staatsrechtler Prof. Karpen in Auftrag, in dem die rechtlichen Grundlagen und Aussichten dieser Klage geprüft wurden. Die Klage wurde nach bisher mündlicher Auskunft für aussichtslos und das Vorgehen des Senats für rechtmäßig befunden.

Überdies begrüßt die CDU-Fraktion das Vorankommen in Sachen Ausbau der Sengelmannstraße. Diese Maßnahme ist unbedingt notwendig und wird nun endlich angeschoben. Durch das Eingreifen des Senats wird endlich der nötige Ausbau der Sengelmannstraße vorangebracht, das Nadelöhr beseitigt und ein besserer Verkehrsfluss hergestellt. Die langen Rückstaus mit hohen Lärm- und Abgasbelastungen werden in absehbarer Zeit ein Ende haben."

Zuständig für Rückfragen:
CDU-Bezirksfraktion Fraktion Hamburg-Nord
Elisabeth Voet van Vormizeele
0173/ 23 40 914

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