23.03.2006

Brautpaare vor dem Standesamt versetzt?!
CDU-Fraktion verlangt Aufklärung

Der Streik im öffentlichen Dienst in Hamburg hat seit dem 6. Februar nicht nur die Arbeit der Landesbetriebe und Behörden beeinträchtigt, sondern auch die der Bezirksämter und deren Dienststellen.

Nach der unverantwortlichen Blockade des Elbtunnels hat sich nun offenbar ein weiterer Vorfall ereignet, der erneut nur Unverständnis über die Wahl der Mittel durch die Gewerkschaft hervorruft. So war am 17. März der Presse zu entnehmen, dass das Standesamt Barmbek-Uhlenhorst im Bezirk Hamburg-Nord Opfer des Arbeitskampfes wurde. Mehreren Brautpaaren war es nicht möglich, ihre vereinbarten Termine zur Eheschließung in Anspruch zu nehmen, weil das Standesamt durch eine Streikaktion von ver.di lahm gelegt wurde.

Mit einer Großen Anfrage wird die CDU-Fraktion die Vorfälle im Standesamt Barmbek-Uhlenhorst aufklären und das gesamte Ausmaß der Streikauswirkungen im Bezirk Hamburg Nord in Erfahrung bringen. Ziel ist es darüber hinaus zu ermitteln, ob und wie das Bezirksamt angemessen auf diese besondere Situation und somit im Sinne der Bürger reagiert hat.

Dazu Stephan A. Gamm, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord:

„Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass es der wichtigste Auftrag des Bezirksamtes und seiner Dienststellen ist, die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord kundenorientiert mit Serviceleistungen zu versorgen.

Dieser Dienstleitungsauftrag gilt auch dann, wenn die angebotenen Serviceleistungen durch einen Arbeitskampf beeinträchtigt werden. In diesem Falle sind durch das Bezirksamt umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu mildern oder zu vermeiden.

Gänzlich fehlende Hinweise zum Streik auf der Internetseite des Bezirks und die Ereignisse im Standesamt Barmbek-Uhlenhorst lassen vermuten, dass es kein Krisenmanagement gab und das Bezirksamt untätig geblieben ist.

Welches Ausmaß sowohl Streik als auch das mangelhafte Krisenmanagement des Bezirksamtes für die Bürgerinnen und Bürger hatte, wird die CDU-Fraktion nun durch die Einbringung einer Großen Anfrage in die Bezirksversammlung am 23. März offen legen.“

Zuständig für Rückfragen:
CDU-Bezirksfraktion Fraktion Hamburg-Nord
Telefon 46 53 71
pressestelle@cdu-nord.de

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