13.11.2007

Hamburg Nord:

Rot-Grün überrollt Haushaltsausschuss

Mit einer Tischvorlage überraschten SPD und GAL den Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung HH-Nord. Der Ausschuss sollte beschließen, dem Goldbekhaus, einem Stadtteilkulturzentrum im Bezirk, 120.000 Euro für die Sanierung der Fassade zukommen zu lassen, und das, obwohl der dafür in Anspruch zu nehmende „Gestaltungsfonds“ nur noch Restmittel von 55.000 Euro für 2007 enthält. Dabei präsentierten die Politiker dem parlamentarischen Gremium weder eine schriftliche Begründung noch die sonst üblichen Kostenvoranschläge. Auch die Verwaltung sah sich ratlos. Der Leiter der Ressourcenabteilung des Bezirksamtes hatte eben so wenig weitere Informationen vorliegen wie die CDU-Fraktion im Ausschuss. Gegen den Wunsch der CDU auf Vertagung, überwiesen SPD und GAL den Antrag zur direkten Abstimmung in die Bezirksversammlung.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Jens Wolf, dazu:

„SPD und GAL betreiben hier Klientelpolitik an den parlamentarischen Gremien vorbei. Noch kurz vor Jahresende soll der Bezirk eine weit reichende Verpflichtung übernehmen, die das diesjährige Budget um 65.000 Euro übersteigt. Während sonstige Zuwendungsempfänger gezwungen sind, schon bei Anträgen von wenigen Hundert Euro umfangreiche Begründungen und Kostenvoranschläge einzureichen, sollen hier unter Missachtung des vereinbarten Verfahrens erhebliche Steuergelder einem politisch nahe stehenden Empfänger zugeschanzt werden.“

Für Rückfragen erreichen Sie die
CDU-Bezirksfraktion unter
fraktion@cdu-nord.de

 (zurück zur Übersicht)