Steuergelder für Rosa Luxemburg-Denkmal

SPD und GAL, die in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord noch immer über die Mehrheit verfügen, beschlossen, aus bezirklichen Sondermitteln 10.000€ für die Errichtung eines Denkmals für die Kommunistin Rosa Luxemburg bereit zu stellen.

Dazu Ranno Kauffholtz, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Hamburg-Nord:

Rosa Luxemburg war eine aktive Kämpferin gegen die Demokratie und für eine kommunistische Diktatur. Für die CDU kommt eine Ehrung für Extremisten grundsätzlich nicht in Frage.

Trotz leerer Kassen, die Rot/Grün dieser Stadt hinterlassen hat, halten SPD und GAL dieses Vorhaben offenbar für dringlicher als die Finanzierung wichtiger sozialer Vorhaben.

Hier wird wieder einmal deutlich: Von so genannter „Neuer Mitte“ kann keine Rede sein, wohl aber nach wie vor von „Alter Linke“.“